Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegewärtige
und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht
ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil.
3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen,
Prospekten etc. stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
2. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. An dieses Angebot
ist er 6 Wochen gebunden. Das Angebot wird angenommen durch von uns erteilte
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Waren.

§ 3 Preise

1. Die angebotenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
2. Die in Katalogen, Prospekten etc. angegebenen Preise sind freibleibend;
Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Fracht und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

§ 4 Lieferung

1. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Sollten wir dennoch in
Lieferverzug geraten, hat der Kunde zunächst zur Lieferung eine angemessene
Nachfrist zu setzen.
2. Bei Abrufaufträgen ohne bestimmte Vereinbarung über den Zeitpunkt des Abrufs, ist
der Kunde verpflichtet, die Waren binnen 12 Monaten vollständig abzunehmen;
gerechnet ab Bestelldatum der Waren.

§ 5 Transportgefahr

1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich
bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich
bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt
werden, müssen innerhalb von 5 Tagen nach deren Erhalt mit Angaben über
Beschädigungsart und -grund gemeldet werden.
2. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie
die Preisgefahr gehen mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der
verzögerten Lieferung. Das gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung der
Waren.

§ 6 Zahlung

1. Wir liefern – vorbehaltlich der Vereinbarung einer abweichenden Regelung – nach
Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder gegen Nachnahme. Es bleibt uns vorbehalten,
die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale
Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information des
Kunden.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug
fällig und zahlbar.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wir behalten uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt,
nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. In jedem Fall besteht Berechtigung zur Verzinsung nach gesetzlichem
Zinssatz.
4. Ruft der Kunde von uns bereitgestellte Ware nicht ab, ist er verpflichtet, ab Zugang
der Versandbereitstellungsanzeige gem. 6. 3 Verzugszins zu zahlen.
5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich
Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks
und Wechseln unser Eigentum.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und
nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden
Ziffer auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.
3. Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an uns ab.
4. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu
veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns, insbesondere
bei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens
jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw.
Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
5. Der Kunde ist ermächtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,
die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt
bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt
und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten
und die Forderung selbst einzuziehen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden
Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnen
Forderungen, Rechnungsdaten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung
der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und
die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
7. Die o. g. Abtretung des Kunden wird durch uns angenommen.

§ 8 Werkzeuge und Schutzrechte

1. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben in unserem Eigentum; dies gilt auch, wenn
der Kunde die Herstellungskosten übernimmt.
2. Die Vorhaltung der Werkzeuge und Vorrichtungen erfolgt mind. 12 Monate nach
zuletzt erfolgter Lieferung.
3. Bei Herstellung von Produkten nach Zeichnungen, Modellen und Mustern des
Kunden, gewährleistet dieser, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er
stellt uns unter Gewährung einer angemessenen Vorschusszahlung für Rechtsverfolgungskosten von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Toleranzen / Maß- und Gewichtsangaben / Qualitätsanforderungen

1. Wir behalten uns vor, Produktveränderungen, die aus unserer Sicht einer
Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen.
2. Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Traglasten, Fassungsvermögen,
Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte.
Konstruktionsänderungen und unerhebliche Abweichungen von der Qualität und
Ausführung der Produkte, die durch Materialien oder technische Gründe bedingt
sind, bleiben vorbehalten.
3. Technische Angaben und Qualitätsanforderungen gelten gemäß unserem technischen
Katalog in seiner jeweils letzten gültigen Fassung.

§ 10 Warenrückgabe

Die Rückgabe von Ware an uns ist nur nach folgenden Kriterien möglich:
• Rücknahme nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zusage unsererseits
• Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung des Kunden
• Nur unbeschädigte Ware in Originalverpackung
   (keine Beschläge, die schon montiert waren)
• Keine Sonderanfertigungen oder Sonderfarben
• Keine Glaselemente
• Ware nicht älter als 4 Wochen nach Lieferung
• Für zurückgegebene Waren wird eine Wiedereinlagerungsgebühr fällig
• Wiedereinlagerungsgebühr 10 % des Warenwertes, mindestens 30,00 EUR pro
Sendung.

§ 11 Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.
3. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen.
Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt
die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung
nicht erkennbar.
4. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche richten sich nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen
über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag Eitorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als
Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen
gespeichert werden.